Sonntag, 21 Januar 2018

Rauchmelderpflicht in Berlin

Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht und tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Einbaupflicht für Neubau- und Umbau ab den 01.01.2017 und für bestehende Wohnungen ab den 01.01.2017. (Übergangsfrist bis 31.12.2020)

Mindestens ein Rauchmelder ist einzubauen in allen Aufenthaltsräumen, ausgenommen Küchen, Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen. 

Verantwortlich für den Einbau ist der Eigentümer (siehe Anmerkung) selber, für die Betriebsbereitschaft der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte. 


Anmerkung:

Mit der Änderung wird der §49 BauO Bin zu §48.

Anders als in den meisten anderen Bundesländern, ist in Berlin der Einbau von Rauchwarnmeldern auch in den Räumen vorgesehen, in denen nicht bestimmungsgemäß Personen schlafen - neben Schlaf- und Kinderzimmer sowie Fluren also auch in Wohnzimmern, Arbeitszimmern usw. Ausgenommen sind Küchen sowie Bäder und Toiletten. (Letztere gelten nicht als Aufenthaltsräume im Sinne der Bauordnung)

Der BauO Bin kann keine Regelung zur Verantwortlichkeit für die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in bestehenden Wohnungen entnommen werden. Der §48 Abs. 4 beschreibt lediglich den Zustand, der am Ende der Übergangsfrist hergestellt sein muss, nicht aber wer dafür verantwortlich ist. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Berlin den Eigentümern obliegt.

Explizit geregelt ist dagegen, dass Mieter oder andere Nutzungsberechtigte für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder verantwortlich sind.

 

Quelle: www.rauchmelderpflicht.eu

 

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